„Die Bedrohung durch terroristische Straftaten in unserem Land ist unverändert hoch. Das zeigen auch die Festnahmen wegen terroristischer Straftaten durch den Generalbundesanwalt in den vergangenen Wochen. Klar ist damit aber auch: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf werden wir unseren Rechtsstaat gegen jegliche Formen des Terrors noch besser aufstellen. Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie."